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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SPACE FACTORY e.U.
(Inhaber: Thomas Köcher)

Bei allen Leistungen und für alle Verträge in mündlicher oder schriftlicher Form, die SPACE FACTORY e.U. für seine Kunden erbringt, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Kunde mit Vertragsabschluss anerkennt.

1. Erbringung der Leistung

1.1 Der Kunde und SPACE FACTORY e.U. einigen sich vor Beginn der Arbeiten auf deren Umfang und die dafür vorgesehene Vergütung. Die mündliche oder in Schriftform getroffene Vereinbarung wird anschließend von beiden Seiten als verbindlich angesehen. Handelt es sich bei der zu erbringenden Leistung um eine Neuerstellung oder Anpassung eines bereits vorhandenen Netzwerkes oder Softwareproduktes, so sollte vor Beginn der Ausführung, um Unstimmigkeiten zu vermeiden, der Umfang der zu erbringenden Leistung schriftlich definiert werden (Pflichtenheft). Der Kunde und SPACE FACTORY e.U. erkennen dieses Dokument anschließend als verbindlich an. Das Dokument fixiert den Umfang des zu erstellenden Produktes / der zu erbringenden Leistung (also beispielsweise seine Funktionsweise, evtl. notwendige Zusatzprodukte, zu erstellende Berichte, etc.) sowie den voraussichtlichen Termin seiner Fertigstellung bzw. Termine für die Erreichung definierter Zwischenschritte. Außerdem wird in diesem Dokument eine Absprache über den Preis des Produktes / der Dienstleistung getroffen. Nachträgliche Änderungen des Dokumentes sind nur möglich, wenn sowohl der Kunde als auch SPACE FACTORY e.U. diesen zustimmen. Darüber hinaus können Termine auch dann verschoben werden, wenn die Arbeit durch Umstände verzögert wird, die SPACE FACTORY e.U. nicht verschuldet hat.

1.2 Wird die Leistung beim Kunden erbracht, so ist dieser dafür verantwortlich, dass die Ausführung der Arbeiten reibungslos verlaufen kann. Insbesondere hat er alle für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Arbeitsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

1.3 Will der Kunde oder SPACE FACTORY e.U. vom Vertrag zurück treten, so ist dies nur durch Einverständnis beider Seiten möglich. Erfolgt der Rücktritt auf Wunsch des Kunden, so ist auf jeden Fall ein Aufwandsabhängiger Teil des vereinbarten Preises zu zahlen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 SPACE FACTORY e.U. behält sich das Recht vor, dem Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere Aufgrund von Preiserhöhungen seitens Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei SPACE FACTORY e.U. eintreten.

2.2 Zahlungen sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragserfüllung. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht SPACE FACTORY e.U. ohne jede weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkte über Basiszinssatz p.a. sowie Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

2.3 SPACE FACTORY e.U. ist berechtigt, trotz anderslautenden Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist SPACE FACTORY e.U. berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht Anerkannter oder nicht rechtskräftig Festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

2.5 Soweit von den oben stehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann SPACE FACTORY e.U. jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Bezahlung, Vorleistungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

3. Gewährleistung, Haftung und Kündigung

3.1 Bei anerkannten Mängeln der erbrachten Leistung hat SPACE FACTORY e.U. das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung, die in einer angemessenen Zeit erfolgen muss. Führt diese Nachbesserung nicht zum Erfolg, so kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Minderung des Preises oder bei schwerwiegenden Mängeln auch eine Aufhebung des Vertrages unter Rückerstattung des bezahlten Betrages verlangen. Jegliche Haftung beschränkt sich auf die Behebung des Fehlers.

3.2 Darüber hinaus übernimmt SPACE FACTORY e.U. keinerlei Haftung für Schäden, die aus der Benutzung des Produktes daraus entstanden sind. Dies umfasst insbesondere Schäden aus entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen oder Daten sowie jeglichen anderen finanziellen Verlust. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens SPACE FACTORY e.U. herbei geführt wurde. Wie aus Abschnitt 3.1. hervorgeht, darf bei leichter Fahrlässigkeit die Höhe der Forderung die Höhe des vereinbarten Preises für das Produkt nicht übersteigen.

Stimmt der Kunde diesem (auch in Teilen) nicht zu, so darf keine Nutzung der erstellten Leistung / des erstellten Produktes erfolgen.

3.3 Die Kündigung von Domain und Webspacepaketen hat spätestens 2 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer (Registrierdatum), schriftlich mittels Mail oder Fax, zu erfolgen. Falls keine schriftliche Kündigung zeitgerecht eintrifft, wird der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. 

3.4 Bei fertigen Drucksachen ist eine Reklamation nur für qualitative Druckfehler und falsch gelieferten Medien unmittelbar nach Lieferung möglich. Reklamationen im Bereich Layout wie Textfehler oder dergleichen stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Da vor dem Druck der Kunde eine fertige PDF-Datei in elektronischer Form zur Kontrolle für die Druckfreigabe erhält, müssen Änderungen und Ausbesserungen vor Druckfreigabe durch den Kunden erfolgen. Handelt es sich bei diesen Änderungen nicht um Fehler von SPACE FACTORY e.U., wird dem Auftragnehmer der zusätzliche Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.

4. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

4.1 SPACE FACTORY e.U. übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte, insbesondere für vom Kunden zur Verfügung gestellten Materials, keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte verletzten. Der Kunde hat SPACE FACTORY e.U. von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4.2 SPACE FACTORY e.U. übernimmt keine Haftung für fehlende Lizenzen.

4.3 Soweit die gelieferten Produkten nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde SPACE FACTORY e.U. von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten auf Grund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu Bevorschussen.

4.4 Der Kunde erhält für von SPACE FACTORY e.U. erstellte Produkte und Daten, sofern nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart, ausschließlich das für den Einsatz notwendige Nutzungsrecht. Die entgeldliche oder auch unentgeldliche Weitergabe des Nutzungsrechtes an Dritte ist nur mit Zustimmung von SPACE FACTORY e.U. gestattet. SPACE FACTORY e.U. behält sich das Recht vor, Eigentums- und Bearbeitungsrechte nur gegen ausdrücklichen und schriftlich vereinbarten Sondervertrag an den Kunden oder Dritte abzutreten. Arbeitsdateien bleiben in jedem Falle in Besitz von SPACE FACTORY e.U. und werden nur bei Vergabe von gesonderten Bearbeitungsrechten in dafür notwendigen Ausmaß dem Kunden zur Verfügung gestellt. Ohne gesonderte Vereinbarung gelten in jedem Fall nur die in den AGB und in der jeweiligen aktuellen Fassung des Urheberrechtsgesetzes angeführten Rechte.

5. Allgemeine Bestimmungen

5.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

5.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. SPACE FACTORY e.U. ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

5.3 Ist gilt das Recht der Republik Österreich.

5.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von SPACE FACTORY e.U. mit Hilfe von automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Daten im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten. Der Kunde ist auch damit Einverstanden das SPACE FACTORY e.U. die aus der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke verwendet.

5.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regellücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitest gehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

6. Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

6.1 Mit Beauftragung von SPACE FACTORY e.U. bzw. mit der Nutzung der erstellten Leistung / des erstellten Produktes erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dabei für alle Arten von zu erbringenden Leistungen. Eine Nutzung der erbrachten Leistung bzw. des erstellten Produktes ist nur bei vollständiger Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.

Wien, 01.01.2009

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